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Stand: 12.11.2015

Caritas-Kampagne 2018

Sozialpolitische Positionen

Caritas Kampagne

Doch heute fällt es vielen Menschen schwer, Wohnraum zu finden. Familien mit mehreren Kindern gehören genauso dazu, wie Rentner, Flüchtlinge oder Studierende. Zunehmend trifft es Menschen, die zur Mitte der Gesellschaft gehören und dennoch Schwierigkeiten haben ein bezahlbares Zuhause zu finden.

 

Unsere Aktionen des CV Ahaus - Vreden zur Jahreskampagne:

In Ahaus = im Rahmen der "Interkulturellen Woche" am Samstag, 22.09.2018 auf dem Oldenkottplatz in der Fußgängerzone - zusammen mit den Kirchen und der Stadt Ahaus

In Gronau = auf dem Stadtfest am Samstag, 01.09.2018  in der Fußgängerzone

Der Deutsche Caritasverband (DCV) hat sozialpolitische Positionen zum Thema "Wohnen" erarbeitet. Daraus leiten sich auch Forderungen für Politik und Gesellschaft sowie für die Caritas selbst ab.


Wohnen ein Menschenrecht

Als Menschenrecht ist Wohnen im "Sozialpakt der Vereinten Nationen" über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ebenso verankert wie in der Europäischen Sozialcharta.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sichert die materiellen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Menschenrechts zu: durch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Dass dieses Recht auf Wohnen für alle Menschen eingelöst wird, ist dennoch nicht selbstverständlich: In vielen Regionen Deutschlands mangelt es an bezahlbarem Wohnraum.

Kirche und Caritas - und das Thema Wohnen

Die Kirche und ihre Caritas haben Tradition beim Realisieren des Menschenrechts auf Wohnen: Das Arbeiter(wohn)elend des 19. Jahrhunderts mit seinen "Mietskasernen" war ein Ausgangspunkt der sozial-caritativen Bewegung im Vorfeld der verbandlichen Caritas. Gegen die krasse Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten die Bistümer viele katholische Siedlungswerke und Wohnungsunternehmen. Heute stehen das Mehrgenerationen-Wohnen und viele weitere Innovationen auf der Agenda.

Ursachen steigender Wohnkosten

Die Wohnbevölkerung in Deutschland ist entgegen früheren Prognosen gewachsen, von 80 Millionen Menschen 2011 auf 82,5 Millionen Ende 2016. Den größten Anteil macht die Zuwanderung aus EU-Ländern aus. Auch die Geburtenzahl ist leicht gestiegen, vor allem in großen Städten: Dort gibt es eine für Familien hilfreiche Infrastruktur.

Die Bevölkerungszunahme konzentriert sich auf prosperierende Regionen. Denn dort entstanden neue Arbeitsplätze, und junge Menschen ziehen für Studium oder Ausbildung hin. Kurze Wege, bessere Daseinsvorsorge und mehr sozial-kulturelle Kontakte in den Ballungszentren veranlassen aber auch Senior(inn)en zur "Landflucht".

Gesellschaftliche Veränderungen kommen hinzu, zum Beispiel die stetig steigende Zahl beruflich bedingter Zweitwohnsitze und von Einpersonenhaushalten, die im Schnitt schon 44 Prozent der bundesdeutschen Haushalte ausmachen. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person verdreifachte sich seit der Nachkriegszeit auf knapp 45 Quadratmeter. Dabei wird seit Jahren zu wenig gebaut: Von 140.000 Mietwohnungen, die jährlich entstehen müssten, wurde 2015 lediglich ein Drittel fertiggestellt. Die prozentual größte Lücke gibt es bei den Sozialwohnungen: Nur 24.550 Sozialwohnungen wurden 2016 gebaut, aber 80.000 benötigt.

Soziale Folgen

Infolge des umkämpften Wohnungsmarktes müssen in den 77 deutschen Großstädten zwei von fünf Haushalten bereits rund ein Drittel ihres Nettoeinkommens für ihre Kaltmiete ausgeben. Bei kleinen Einkommen droht über dieser Schwelle Verschuldung, etwa in Form unbezahlter Stromrechnungen. Die steigenden Mieten sind gleichzeitig Ausdruck und Motor der Gentrifizierung, eines Prozesses, der einkommensschwächere Gruppen aus aufgewerteten Quartieren verdrängt. Eine hohe Dichte sozialer Probleme in unattraktiven Quartieren ist die Folge. Das schadet dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Wie ist es bei uns auf dem Lande? In demografisch schrumpfenden Regionen stellen sich die Probleme anders dar, aber ebenso konfliktträchtig: Dort sind die Mieten gemäßigt, die Wohnimmobilien - teils als Altersvorsorge gedacht - aber oft unverkäuflich.

Kommunen in der Verantwortung

Der soziale Wohnungsbau muss deutlich gefördert werden. Hierfür ist das Bauplanungsrecht ein starkes Instrument der Kommunen: Sie bestimmen, wo und wie sozial ausgewogen gebaut wird.

Die Nachverdichtung auf kommunalen Flächen sollte umsichtig verstärkt werden, aber beispielsweise innerstädtische Grünflächen schonen. Reicht dieses Entwicklungs­potenzial nicht, gilt es, neue Stadtteile zu bauen.

Und es braucht eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit sie Grundstücke nicht an den Meistbietenden, sondern nach Konzeptqualität vergeben und dabei soziale Aspekte berücksichtigen, etwa einen festen Anteil an gefördertem Wohnungsbau. Eine Vergabe kommunalen Baugrunds in Erbpacht kann besonders sinnvoll sein, um sich langfristigen, Gestaltungsspielraum zu erhalten.

Vor der Vergabe an private Investoren sollten Kommunen mittels städtebaulicher Verträge Bedingungen vereinbaren und umsetzen, darunter eine Quote zur Errichtung von (preisgedämpften) Mietwohnungen. Zudem können Kommunen bei Grundstücksverkäufen ihr Vorkaufsrecht nutzen, um selbst zu bauen oder ihre Wohnungsgesellschaften günstigen Wohnraum errichten zu lassen.

Sozialer Wohnungsbau

Der soziale Wohnungsbau muss deutlich gefördert werden. Hierfür ist das Bauplanungsrecht ein starkes Instrument der Kommunen: Sie bestimmen, wo und wie sozial ausgewogen gebaut wird.

Die Nachverdichtung auf kommunalen Flächen sollte umsichtig verstärkt werden, aber beispielsweise innerstädtische Grünflächen schonen. Reicht dieses Entwicklungs­potenzial nicht, gilt es, neue Stadtteile zu bauen.

Und es braucht eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit sie Grundstücke nicht an den Meistbietenden, sondern nach Konzeptqualität vergeben und dabei soziale Aspekte berücksichtigen, etwa einen festen Anteil an gefördertem Wohnungsbau. Eine Vergabe kommunalen Baugrunds in Erbpacht kann besonders sinnvoll sein, um sich langfristigen, Gestaltungsspielraum zu erhalten.

Vor der Vergabe an private Investoren sollten Kommunen mittels städtebaulicher Verträge Bedingungen vereinbaren und umsetzen, darunter eine Quote zur Errichtung von (preisgedämpften) Mietwohnungen.

Verantwortung der Bundespolitik

Der Bund bleibt gefordert, steuernd und preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt einzuwirken: durch Ausgestaltung des Mietrechts und eines Wohnungs-Gemeinnützigkeitsrechts, das Initiativen des sozialen Wohnungsbaus fördert. An die vom "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" entwickelten Maßnahmen gilt es anzuknüpfen. Aufgestockt werden sollte das stark nachgefragte bisherige Förderprogramm "Altersgerecht umbauen". Zur Verbreitung vielfältiger Caritas-Modellprojekte, die generationenübergreifendes Wohnen mit ambulanter Unterstützung verbinden, fehlt noch die nötige Förderung.

Familien mit Kindern sollten durch Zuschüsse sowie lange Zinsbindungsfristen beim Kauf selbst genutzten Wohnraums unterstützt werden. Die Einkommensgrenzen dürfen dabei nicht zu niedrig, aber auch nicht zu hoch liegen.

Wohngeld - das regelmäßig anzupassen wäre - hilft zu verhindern, dass Menschen in regional angespannten Wohnungsmärkten ihre Wohnung und damit ihr Umfeld verlassen müssen. Bei den Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß den Sozialgesetzbüchern II und XII ist das Prinzip der "Angemessenheit" sinnvoll, um auf die tatsächlichen lokalen Mietverhältnisse zu reagieren. In der Praxis geht es aber mit erheblicher Rechtsunsicherheit einher. Hier braucht es ein vom Gesetzgeber vorzugebendes Verfahren einschließlich mehr (lokal notwendiger) Flexibilität.

Auch Kirche und Caritas sind in der Pflicht

Angesichts der aktuellen Wohnungsnot müssen sich kirchliche Liegenschaftsverwaltungen und Wohnungsunternehmen sowie die Caritas neu fragen, was sie selbst zum bezahlbaren Wohnen beitragen können: Welche ihrer unbebauten Flächen sind "aktivierbar", um sie selber zu bebauen oder in Erbpacht zu vergeben? Wo sind An-, Aus- oder Umbauten möglich? Dabei sollte sozialer Wohnungsbau grundsätzlich Teil der Neubauvorhaben sein.

Die Kirche und ihre Caritas können sich zudem mit ihrem örtlichen Wissen in städtebauliche Entwicklungen einbringen und darauf hinwirken, dass Wohnraum auch im günstigen Segment geschaffen wird.

Die Caritas vor Ort kann in Zusammenarbeit mit Pfarrgemeinden die Umgestaltung kirchlicher oder verbandlicher Immobilien zugunsten des Wohnens fördern. Denn neben ausreichendem Wohnraum ist das Wohnumfeld wichtig für Lebensqualität, Sicherheit und Teilhabe und den Zusammenhalt unterschiedlicher Nachbarschaftsgruppen.

Infrastrukturplanungen etwa zu Bildung und Gesundheitsversorgung oder zum Wechselspiel von Wohnen und Mobilität sollten in verstärkter Kooperation von Zentren und ihrem Umland erfolgen. Die Bundesländer können das anregen und begleiten. 

Text: DCV Freiburg, Caritasverband Ahaus/Vreden