Vorstand Matthias Wittland bewertet den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG):Reform oder Sparprogramm?

„Es gibt Dinge im Gesetzesvorhaben, die gut sind und überfällig. Es gibt aber auch viele Dinge, die eher an ein Kostensenkungsgesetz als an ein Reformvorhaben erinnern, auch wenn die Prävention eine größere Rolle spielen soll“, sagt Wittland. Insgesamt bleibt sein Urteil zurückhaltend: „Ich sehe eine Weiterentwicklung des Bestandes, ein Nachjustieren – mit spürbaren Nebenwirkungen.“

Für den Caritasverband Ahaus-Vreden steht dabei weniger die politische Theorie im Vordergrund, sondern die konkrete Frage: Was bedeutet das für die tägliche Arbeit in ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen? Pflege, so Wittland, arbeite längst unter dauerhaft hohem Druck. Neue gesetzliche Vorgaben könnten diesen Druck weiter verstärken – mit spürbaren Folgen für Mitarbeitende und Pflegebedürftige.

Wie sich dieser Alltag anfühlt, beschreibt Matthias Wittland bildhaft: „Mache ich Fließbandpflege oder habe ich Zeit für ein Gespräch?“ Genau zwischen diesen Polen bewege sich die Pflege schon heute. Enge Personalbemessungen führten dazu, dass Abläufe immer stärker verdichtet werden. Die Sorge: Für Zuwendung, Gespräche und kleine Momente bleibt künftig noch weniger Raum.

Streitpunkt

Ein besonders zentraler Streitpunkt im PNOG ist aus Sicht von Wittland die geplante Aussetzung der Tariftreue. Diese wurde 2022 eingeführt und sollte eigentlich für faire und einheitliche Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgen. Nun soll sie für mehrere Jahre wieder entfallen – ein Schritt, der aus seiner Sicht weitreichende Folgen hat. Matthias Wittland erinnert daran, dass das Bundesministerium die Einführung der Tariftreue damals ausdrücklich als wichtigen Hebel für die Fachkräftegewinnung und die Stabilisierung der Pflege begründet habe.

Umso größer sei nun die Irritation über die geplante Kehrtwende. Entscheidend sei dabei nicht nur die politische Signalwirkung, sondern vor allem die praktische Umsetzung im Alltag: Ohne verlässliche Tarifstrukturen geraten Kalkulationen ins Wanken, sagt er. Genau hier wird die Entwicklung für ihn kritisch. Denn während der Pflegemindestlohn als Untergrenze bestehen bleibt, soll die Tarifbindung gleichzeitig über Jahre ausgesetzt werden. Zwei Systeme, die eigentlich zusammengehören, werden damit entkoppelt – und genau darin sieht Wittland einen zentralen Widerspruch.

Für den Alltag im Caritasverband Ahaus-Vreden bedeutet das vor allem Unsicherheit. Wenn Personalkosten nicht mehr stabil kalkulierbar sind, geraten Abläufe unter Druck. Leistungen müssen neu organisiert, Angebote überprüft und Prozesse stärker getaktet werden. Am Ende, so die Sorge, könnten auch kleine, persönliche Momente im Pflegealltag, sowie die durchaus noch vorhandene Attraktivität diese Berufsfeldes weiter schwinden..

Behandlungspflege

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes: die Behandlungspflege. Sie spielt im System eine zentrale Rolle, weil sie oft Krankenhausaufenthalte vermeiden oder verkürzen kann. „Diese häusliche Behandlungspflegen sorgen häufig dafür, dass Menschen später ins Krankenhaus gehen beziehungsweise auch früh aus dem Krankenhaus entlassen werden können“, erklärt Wittland. Werden hier Leistungen eingeschränkt, könnte das Folgen für das gesamte Gesundheitssystem haben – etwa durch mehr stationäre Aufenthalte oder längere Verweildauern.

Auch digitale Prozesse nimmt Matthias Wittland in den Blick. Zwar habe die Einführung von Systemen wie KIM (Kommunikation im Medizinwesen) die Zusammenarbeit zwischen Pflege, Ärzten und Apotheken verbessert. Doch im Alltag bleibe vieles mühsam: Rückmeldungen dauern, Abstimmungen ziehen sich, Informationswege sind umständlich. „Eine konsequentere digitale Vernetzung, etwa über gemeinsame Patientenakten, könnte hier deutlich entlasten.“

Neben den organisatorischen Fragen rückt für den Caritas-Vorstand besonders die Situation der Angehörigen in den Fokus. Viele Familien übernehmen die Pflege zu Hause, zum Teil durch Aufgabe oder Einschränkung ihrer Berufstätigkeit und stoßen dabei an ihre Belastungsgrenzen. Durch Veränderungen bei der Verhinderungspflege und dem Entlastungsbudget werden Angebote, auch zur Entlastung pflegender Angehöriger, vermutlich nur noch reduziert angeboten. Weitere Veränderungen im System könnten diese Situation weiter verschärfen.  Besonders die Diskussion um Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie steigende Eigenanteile im stationären Bereich trifft viele Menschen direkt. Künftig könnten mehr Betroffene stärker zur Finanzierung herangezogen werden, während sich die Dauer der Belastung verlängern könnte.

Sinnvolle Ansätze

Gleichzeitig erkennt Matthias Wittland im Gesetzentwurf auch sinnvolle Ansätze. Positiv bewertet er die geplante stärkere Strukturierung durch vier Pflegebudgets. Sie könnten helfen, das komplexe System verständlicher zu machen und Leistungen klarer zu bündeln. Auch die stärkere Ausrichtung auf Beratung im Pflegegrad 1 hält er für einen richtigen Schritt, da Leistungen dort häufig nicht zielgerichtet eingesetzt worden seien. Gleichzeitig warnt er davor, bestehende und bewährte Beratungsstrukturen leichtfertig zu verändern. Beratungsbesuche im häuslichen Umfeld seien mehr als Kontrolle gewesen – sie hätten vielen Familien ganz konkrete Hilfe im Alltag geboten. Matthias Wittland: „Wenn diese Nähe wegfällt, entsteht eine Lücke, die sich nicht einfach durch andere Angebote schließen lässt.“

Auch die langfristige Belastung pflegender Angehöriger bleibt ein zentrales Thema. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit oder geben ihre Berufstätigkeit ganz auf. Die damit verbundenen Rentenlücken seien ein strukturelles Risiko mit langfristigen Folgen. Veränderungen im System könnten diese Belastungen weiter verschieben und neue soziale Ungleichgewichte erzeugen. Im stationären Bereich rechnet Matthias Wittland ebenfalls mit spürbaren Auswirkungen. „Neue Regelungen zu Eigenanteilen und Aufenthaltsdauern könnten Familien stärker und länger finanziell belasten. Gleichzeitig sind die Gesamtkosten der Pflege in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, was den Druck zusätzlich erhöht.“ Anpassungen bei Einkommens- und Vermögensgrenzen würden viele Haushalte unmittelbar treffen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für ihn die Organisation der Pflegebegleitung. Wittland mahnt, gewachsene Strukturen nicht vorschnell umzubauen. Viele Träger hätten über Jahre Fachwissen aufgebaut, das direkt in die Unterstützung von Familien einfließt. 

Am Ende ist die Debatte um den Gesetzentwurf für den Caritasverband Ahaus-Vreden mehr als nur ein politisches Thema. Es geht ganz konkret um Angebote, Arbeitszeit, Personal, Finanzierung, Organisation – und letztlich um die Frage, wie Pflege – nicht nur im westlichen Münsterland sondern bundesweit – in Zukunft unter diesen Rahmenbedingungen gelingen kann.